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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle im Rahmen des Webshops „www.swisssoftware24.ch“ der DigitalRiver GmbH, Sinserstrasse 67, CH-6330 Cham, SWITZERLAND (im nachfolgenden „Verkäufer“ oder “SwissSoftware24” genannt) zustande gekommenen Vertragsverhältnisse. Weitere Geschäftsbedingungen oder vertragliche Vereinbarungen, insbesondere auch AGB der Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt) gelten nur, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich und in Textform vereinbart wird.

1.2. Käufer können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen (Firmen) sein.

§ 2. Vertragsschluss

2.1. Alle im Webshop dargestellten Produkte und Preise stellen keine auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete bindende Willenserklärung des Verkäufers dar. Ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt erst von Seiten des Käufers durch erfolgreiche Absendung der Bestellung.

2.2. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Käufer vom Verkäufer zunächst eine Bestellbestätigung über die erfolgte Bestellung, welche noch keine Annahme des Verkäufers darstellt. Eine Annahmeerklärung des Verkäufers und damit ein Vertragsschluss erfolgt erst durch Lieferung der Ware oder Übersendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung in Textform.

2.3. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren bzw. Download von Softwareprodukten (digitale Inhalte) auch
als Bezug im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend “Abonnementvertrag”). Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in
den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern bzw. per Download zur Verfügung zu stellen. Die Details, insbesondere die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Software, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite von SwissSoftware24.

§ 3. Zahlung

Bei sämtlichen im Onlineshop angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Schweizer Mehrwertsteuer MwSt. Anfallende Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Der Verkäufer bietet die Zahlungsmethoden PayPal, Kreditkarten und Banküberweisung an. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Bei einer Kreditkarten- und PayPal-Zahlung erfolgt die Lieferung, in der Regel innerhalb von 5 Minuten. Bei der Banküberweisung verzögert sich der Liefertermin bis zum Zahlungseingang.

§ 4. Erinnerung vor dem Ende eines Abonnements

Für den Fall, dass für ein Produkt eine bestimmte Nutzungsdauer vereinbart wird („Lizenzlaufzeit“), erhält der Kunde vor dem Ende der gegenwärtigen Lizenzlaufzeit automatisch eine E-Mail-Erinnerung mit einem unverbindlichen Angebot zum selben oder ähnlichen Produkt.

§ 5. Gewährleistung und Haftung

5.1. Bei Lieferung einer mangelhaften Sache sowie im Falle einer Falsch- oder Zuweniglieferung stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit davon nicht im folgenden abgewichen wird.

5.2. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel 2 Jahre ab Ablieferung der Ware an den Verbraucher und 6 Monate bei gebrauchten Waren.

5.3. Die vorstehenden Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten jedoch ausdrücklich nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht
für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SwissSoftware24 bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

5.4. Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten.

5.5. SwissSoftware24 haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet SwissSoftware24 für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet SwissSoftware jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragsüblichen Schaden.

5.6. SwissSoftware24 haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als in den beiden vorstehenden Ziffern genannten Pflichten.

5.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von SwissSoftware24.

6.2. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von SwissSoftware24 nicht gestattet.

§ 7. Gerichtsstand

7.1. Es gilt schweizerisches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

6.2. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von SwissSoftware24 nicht gestattet.

7.2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag der Sitz der DigitalRiver GmbH. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl von SwissSoftware24 alternativ auch am Sitz des Kunden oder an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand durchgeführt werden.

7.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 8. Widerrufsbelehrung

Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht nur Privatpersonen zu. Der Verkäufer räumt Käufern, die juristische Personen sind, kein Widerrufsrecht ein.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ab dem Tag des Vertragsschlusses und im Falle eines anderen Kaufvertrags ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, bzw. die letzte Ware, die letzte Teillieferung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns DigitalRiver GmbH, Sinserstrasse 67, CH-6330 Cham, SWITZERLAND mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

In Bezug auf die vom Verkäufer vertriebenen Leistungen besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen:

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

– Artikel die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

– über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. Download von Software), wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§ 9. Weitere Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr

9.1. Technischer Ablauf des Bestellvorgangs: Sie können zunächst ein Produkt oder mehrere Produkte auswählen und in den „Warenkorb“ legen. Abschliessend gelangen Sie über den Button „zur Kasse“ zum nächsten Bestellschritt. Sie müssen die zur Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten und die gewünschte Zahlungsart eingeben. Sie erhalten dann eine Übersicht Ihrer Bestellung und der eingegebenen Daten und können Ihre Bestellung abschliessend noch einmal überprüfen. Nachdem Sie bestätigt haben, von den AGB und der Widerrufsbelehrung Kenntnis genommen zu haben, können Sie Ihre Bestellung durch Anklicken des Buttons„Bestellung aufgeben“ abschliessen. Dadurch geben Sie ein verbindliches auf einen Vertragsschluss gerichtetes Angebot ab und übersenden Ihre Bestellung an uns.

9.2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden: Der Vertragstext sowie Ihre Bestellangaben werden vom Verkäufer gespeichert. Nach Abschluss der von Ihnen durchgeführten Bestellung erhalten Sie eine übersichtliche Bestellbestätigung, die Sie auch noch einmal gesondert per Email erhalten. Dieser Email sind zudem die Widerrufsbelehrung, das Widerrufsformular und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal beigefügt. Den Vertragstext können Sie zudem über die Druckfunktionen des Internetbrowsers ausdrucken. Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Käufer jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.

9.3. Korrekturmöglichkeiten während des Bestellvorgangs: Sämtliche Eingaben können Sie über den „Zurück-Button“ Ihres Internetbrowsers ändern. Zudem besteht die Möglichkeit, im virtuellen Warenkorb einzelne Produkte zu löschen oder die Anzahl der Waren zu erhöhen oder verringern. Diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis zur Verwendung des Buttons „Bestellung aufgeben“.

9.4. Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.

9.5. Bestellungsbestätigung: Nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden, erhält dieser eine Bestätigungs-Email.

9.6. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche:

Sämtliche Reklamationen sind an den Verkäufer zu richten. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, soweit nicht durch § 5. dieser AGB etwas anderes vereinbart wurde.

9.7. Wesentliche Merkmale der Ware: Jeder Artikel verfügt über eine Artikelbeschreibung, der Sie die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen können. Diese Artikelbeschreibung kann bereits eingesehen werden, bevor der Artikel in den “Warenkorb” gelegt wird.

9.8. Informationspflichten zu digitalen Inhalten: Sollten gegebenenfalls technische Schutzmassnahmen, Beschränkungen in der Interoperabilität oder Kompatibilität sowie der Funktionsweise der digitalen Inhalte bestehen, können Sie dies der jeweiligen Artikelbeschreibung entnehmen, soweit sie dem Verkäufer bekannt sind.

Alle auf diesem Online-Shop dargestellten Marken, Logos, Produktbilder und sonstigen geschützten Inhalte sind Eigentum der jeweiligen Hersteller bzw. Rechteinhaber. Sie werden ausschließlich zur Beschreibung und eindeutigen Identifikation der Produkte verwendet. Die Nutzung erfolgt zu Informationszwecken im Rahmen des Angebots und stellt keine Verletzung von Schutzrechten dar.
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